AGBs
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Durchführung von Dienst- und Beratungsleistungen
Präambel
"businessplan-24.de" ist ein internetbasiertes Informationstool für Gründer- und Unternehmer/innen.
"businessplan-24.de" bemüht sich um Aktualität der auf der Internetplattform bereitgestellten Informationen.
"businessplan-24.de" führt keine Beratungen durch und verkauft keine Produkte, sondern vermittelt Bedarfe weiter. Für die Erfüllung der individuellen Bedarfe sind die jeweiligen Berater/innen und Shop-Betreiber verantwortlich. Zwischen diesen und potenziellen Auftraggebern kommen auch die individuellen Verträge zustande.
"businessplan-24.de" bietet Unternehmen die Möglichkeit, sich auf dem Marktplatz darzustellen. Dafür wird eine jährliche Gebühr erhoben. Für Unternehmen, die nicht länger im Markt tätig sind als drei Jahre besteht die Möglichkeit, sich ohne Gebühr einzutragen. Als Gegenleistungen erklären sich die Gründer/innen bereit, Informationen für wissenschaftliche Zwecke (z. B. Studien) und anonymen Auswertungen über ihre Gründung zu geben.
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der "businessplan-24.de Peter Merz, Frank Radynski und Michael Reiß GbR" – nachstehend "businessplan-24.de" genannt
– mit seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt, über die Durchführung von Dienst- oder Beratungsleistungen.
1.2
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von "businessplan-24.de" vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 5 Werktagen nach Bekanntgabe der Änderungen an "businessplan-24.de" absenden.
2. Schreibweise
Für die leichtere Lesbarkeit des Textes wurde durchgängig auf die weibliche Schreibweise verzichtet. Selbstverständlich sind im Folgenden immer auch Auftraggeberinnen und Beraterinnen etc. gemeint.
3. Umfang und Ausführung des Auftrages
3.1 Abgrenzung
"businessplan.24" führt selbst keine Beratungen oder Coaching durch, sondern vermittelt diese Leistung weiter. Diesbezüglich gelten die AGBs der jeweiligen Berater oder Coaches. Ebenso verkauft "Businessplan.24" keine Produkte, sondern leitet an Shops weiter. Auch hier gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Shop-Betreiber.
Beratungs- oder Kaufverträge kommen im Rahmen eines eigenständigen Vertragsverhältnisses zwischen dem Gründer/Unternehmer und dem Anbieter von Beratungsleistungen oder Produkten zustande. "businessplan-24.de", als Träger der gleichnamigen Webseite, ist nicht an dem vorgenannten Vertragsverhältnis beteiligt.
3.2
Gegenstand des Auftrages ist die vereinbarte Tätigkeit oder sonstige Leistung, nicht ein Erfolg. Dieser setzt sich in der Regel insbesondere aus DV-Dienstleistungen, Datenhandling, sonstigen Dienstleistungen zusammen.
3.3
Der Auftraggeber sorgt dafür, dass "businessplan.24" sämtliche für die Ausführung des Auftrages relevanten Informationen und Unterlagen zur Verfügung stehen. Er verpflichtet sich, die zur Ermittlung der Informationen oder der Schaffung von Unterlagen erforderlichen Arbeiten durchführen zu lassen und alle Beteiligten über die getroffenen Vereinbarungen zu informieren.
3.4
Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung.
3.5
"businessplan.24" kann zur Erbringung der Dienstleistung zusätzliche Firmen beauftragen.
3.6
Es steht "businessplan.24" frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.
4. Zustandekommen eines Vertrages
4.1
Ein Vertrag zwischen "businessplan.24" und dem Auftraggeber kommt entweder durch die Annahme des Angebotes und/oder der Übermittlung der vertraglichen Vereinbarung auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail zustande.
4.2
Aus der freiwilligen Dienstleistung von "businessplan-24.de", Unternehmen in den ersten Jahren auf der Webseite darzustellen, können keine Ansprüche auf das Einstellen der Firmendaten abgeleitet werden. Im Zweifel bzw. in Streitfällen entscheiden die Betreiber von „businessplan-24“ über die Möglichkeit der Einstellung.
4.3
"businessplan-24.de" behält sich vor Daten nicht zu veröffentlichen, wenn diese gesellschaftlichen Normen oder Gesetzen widersprechen oder als sittenwidrig eingestuft werden können.
4.4
Für die Inhalte der jeweiligen Webseiten sind die Inhaber der Webseiten selbst verantwortlich.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1
Schadensersatzansprüche gegen "businessplan.24" sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Verhalten von "businessplan.24" beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt 3 Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für "businessplan.24" zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Bei Mängeln in der Ausführung der Dienstleistungen wird "businessplan.24" nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Nachbesserungen oder Nachleistungen kostenfrei erbringen.
5.2
Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
5.3
Der Höhe nach ist die Haftung von "businessplan.24" beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsabschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
5.4
Die Haftung des Dienstleisters für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.
5.5
"businessplan-24.de" wird alles unternehmen, um die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Webseite businessplan-24.de und der präsentierten Informationen sicherzustellen. Trotzdem können die Informationen unvollständig sein oder sich zwischenzeitlich verändert haben. Eine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen – insbesondere fremder Informationen – wird nicht übernommen. Deshalb sollten die Informationen vom jeweiligen Nutzer überprüft werden, insbesondere wenn sie als Grundlage für Rechtshandlungen oder Rechtsgeschäfte dienen.
5.6 "businessplan-24.de" enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben und aus diesem Grund für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen können. Der jeweilige Anbieter oder Betreiber der verlinkten Seiten ist für diese stets verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße überprüft und rechtswidrige Inhalte waren nicht zu erkennen. Ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung ist eine ständige Kontrolle der verlinkten Seiten auf mögliche Rechtsverstöße nicht leist- und zumutbar. Links, die Rechtsverletzungen beinhalten, werden umgehend bei Bekanntwerden auf unserer Seite gelöscht.
6. Verschwiegenheitspflicht
6.1
"businessplan.24" und die von "businessplan.24" eingesetzten Dienstleister und/oder Personen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften verpflichtet, über alle Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Tatsachen, die ihnen mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren.
6.2
Sofern auf der Webseite businessplan-24.de personenbezogene Daten wie z.B. Name, Anschrift, Email-Adressen erhoben werden, geschieht das stets auf freiwilliger Basis, soweit möglich. Ohne ausdrückliche Zustimmung werden die Daten nicht an Dritte weitergegeben. Ist eine Zustimmung erfolgt, wie bei den überlassenen Informationen zum Gründungsverhalten, werden diese nur in anonymer Form an wissenschaftliche Institutionen und Hochschulen weitergegeben. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten ( z.B. Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen ) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet ( z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
7. Vertragsdauer
7.1
Der Vertrag wird fest bis zur vollständigen Beendigung des Auftrags abgeschlossen. Ansonsten gelten die im Angebot und/oder die in einer zusätzlichen Vereinbarung genannten Fristen, die sich auf 12 Monate belaufen. Wird der Vertrag nicht drei Monate vor Ablauf gekündigt, verlängert er sich automatisch um weitere 12 Monate.
7.2
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund, der "businessplan.24" zu einer fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nach 3.2 dieser Vertragsbedingungen trotz Aufforderung und Fristsetzung nicht nachkommt.
7.3
Endet der Auftrag (Dienstleistung) vorzeitig, hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen in jedem Fall vertragsgemäß zu vergüten. Die Geltendmachung von Schadenersatz und von Ersatzweitergehender Aufwendungen bleibt unberührt.
8. Lieferung
8.1
Die Lieferung erfolgt, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, ausschließlich gegen Vorauskasse. "businessplan.24" wird dem Auftraggeber die vereinbarte Vergütung für die Dienstleistungen in Rechnung stellen. Zahlungen erfolgen auf ein bestehendes Bankkonto von "businessplan.24". An einen externen Partner von "businessplan.24" kann gezahlt werden sofern dieser über eine Inkassovollmacht verfügt.
8.2
Rechnungen von "businessplan.24" sind ohne Abzug binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt durch den Auftraggeber zu begleichen.
9. Schutzrechte
"Businessplan.24" ist nicht verantwortlich für Verletzungen von Schutzrechten. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Dazu gehören z.B. Markenrechte, Copyright und weitere Rechte.
Wir bitten um entsprechende Nachricht, sofern Sie eine Urheberrechtsverletzung feststellen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.
10. Haftungsausschluss
10.1 Haftung für Inhalte
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10.3 Urheberrecht
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10.4 Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene, identifizierende Daten erfasst werden. Das Speichern personenbezogener Daten (persönliche Identifizierung z.B. durch E-Mail-Adresse, realer Name, Anschrift, Telefonnummer) unterliegt dem Datenschutz.
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Ihre persönlichen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben werden, außer in dem Umfang, der unmittelbar für die Abwicklung eines Auftrages erforderlich ist. Soweit Ihre persönlichen Daten für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt werden, wird eine separate Zustimmung Ihrerseits beim Ausfüllen des Formulars gefordert.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1
Erfüllungsort für beide Teile ist der Firmensitz von "businessplan.24", Friedrichsdorf/Taunus. Ist der Auftraggeber Kaufmann, ist der Sitz von "businessplan.24" zugleich auch der Gerichtsstand.
11.2
Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.
12. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Friedrichsdorf/Taunus, im August 2011